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Steuerrecht25. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

Kein Übergang von Abzugsbeträgen nach § 10f EStG auf Erben

Der Bundesfinanzhof hat unter dem Aktenzeichen X R 23/24 entschieden, dass steuerliche Abzugsbeträge für Baudenkmale gemäß § 10f EStG nicht auf Erben übergehen. Die Steuervergünstigung ist personengebunden und entfällt mit dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies, dass noch nicht vollständig ausgeschöpfte Abschreibungsvolumina des Erblassers steuerlich verloren gehen.

§ 10f EStGBaudenkmalErbschaftEinkommensteuerX R 23/24

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Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH II R 1/22: Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren II R 1/22 zu den Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen entschieden. Das Urteil konkretisiert den Ermessensspielraum der Finanzbehörden bei Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Rahmen des Erbschaftsteuerrechts. Für die Beratungspraxis liefert die Entscheidung wertvolle Argumentationsansätze, um Mandantinnen und Mandanten in atypischen Sachverhaltskonstellationen vor einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung zu schützen.

BFHII R 1/22ErbschaftsteuerBilligkeitAbweichende Festsetzung

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Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH-Urteil: Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer auf Schiffen im nationalen Seeverkehr

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, wem das Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr zusteht. Die Entscheidung konkretisiert die Zuweisung des Besteuerungsrechts und ist insbesondere für Sachverhalte im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bedeutsam. Arbeitgeber in der Schifffahrtsbranche sowie betroffene Arbeitnehmer müssen prüfen, ob ihre bisherige steuerliche Handhabung den aktuellen höchstrichterlichen Vorgaben entspricht.

BFHBesteuerungsrechtEinkommensteuerSeeverkehrDBA

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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH zur Umsatzbesteuerung von Appstore-Umsätzen nach Rechtslage bis 2014

Der Bundesfinanzhof hat über die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Appstores für Zeiträume bis zum 31.12.2014 entschieden. Im Fokus stand die Frage, wie Umsätze aus dem Verkauf digitaler Inhalte in diesen Vertriebsstrukturen rechtlich zuzuordnen und zu versteuern sind. Für betroffene Entwickler und Plattformbetreiber liefert der Beschluss V R 46/25 (XI R 10/20) rechtliche Maßstäbe zur Aufarbeitung von Altfällen im Bereich der Umsatzsteuer.

UmsatzsteuerAppstoreV R 46/25XI R 10/20

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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH-Urteil: Unentgeltliche Ratenzahlung führt nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren VIII R 30/24 klargestellt, dass eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen begründet. Für die steuerliche Praxis bedeutet dies, dass bei der bloßen zinslosen Stundung einer Forderung keine fiktive Verzinsung als Kapitalertrag angesetzt wird. Mandantinnen und Mandanten gibt dieses Urteil wertvolle Rechtssicherheit bei der Gestaltung zinsloser Ratenzahlungen im privaten und geschäftlichen Bereich.

VIII R 30/24KapitaleinkünfteRatenzahlungStundung

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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: Unentgeltliche Ratenzahlung führt grundsätzlich nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarungen im Regelfall nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Mangels vereinbarter Zinsen oder zinsähnlicher Vorteile fehlt es an einem entsprechenden Kapitalertrag. Für Mandantinnen und Mandanten bietet diese Entscheidung wichtige Rechtssicherheit bei der zinslosen Stundung von Forderungen. Insbesondere bei privaten Zahlungsvereinbarungen drohen somit grundsätzlich keine unerwarteten Steuerbelastungen.

KapitaleinkünfteRatenzahlungStundungVIII R 1/23

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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen

Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung I R 11/24 klargestellt, dass § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG keine Zinsforderungen erfasst. Zudem wurde das Kriterium des Nahestehens im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei der Beteiligung natürlicher Personen konkretisiert. Für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen schafft dieses Urteil wichtige Rechtssicherheit bei der steuerlichen Bewertung von Gesellschafterdarlehen und Zinsansprüchen.

I R 11/24§ 8b KStGKörperschaftsteuerZinsforderungenBFH

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Steuerrecht28. Mai 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Zeiträume, in denen ein gerichtliches Verfahren ruht, grundsätzlich keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gewährt wird. Einvernehmliche Ruhensanordnungen unterbrechen somit die anrechenbare Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies, dass bei der strategischen Prozessführung und der Geltendmachung möglicher Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG entsprechende Verzögerungen zwingend einzukalkulieren sind.

BFHVerfahrensdauerEntschädigungRuhen des Verfahrens§ 198 GVG

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Steuerrecht20. Mai 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das neue Landesgrundsteuergesetz von Baden-Württemberg nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Ausgestaltung der Grundsteuer auf Basis des sogenannten modifizierten Bodenwertmodells bewegt sich demnach im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Für betroffene Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass die ergangenen Grundsteuerwertbescheide rechtmäßig sind und anhängige Einsprüche auf Basis einer generellen Verfassungswidrigkeit des Landesgesetzes voraussichtlich erfolglos bleiben.

GrundsteuerBundesfinanzhofBaden-WürttembergBodenwertmodellVerfassungsrecht

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Kein Übergang von Abzugsbeträgen nach § 10f EStG auf Erben

BFH II R 1/22: Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

BFH-Urteil: Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer auf Schiffen im nationalen Seeverkehr

BFH zur Umsatzbesteuerung von Appstore-Umsätzen nach Rechtslage bis 2014

BFH-Urteil: Unentgeltliche Ratenzahlung führt nicht zu Kapitaleinkünften

BFH: Unentgeltliche Ratenzahlung führt grundsätzlich nicht zu Kapitaleinkünften

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

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